Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf. Diese AGB sind eine Arbeitsgrundlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor der Veröffentlichung von einer Anwältin, einem Anwalt oder dem Verband prüfen lassen und die gelb markierten Stellen festlegen. Danach diesen Hinweis entfernen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fahrzeugtransporte und damit verbundenen Leistungen von KTA Nord – KFZ-Transport & Abschleppdienst, Inhaber Behrooz Maleki (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Anfragen über die Website, per WhatsApp, E-Mail oder Telefon sind unverbindlich. Der Auftragnehmer nennt auf Grundlage der mitgeteilten Transportdaten einen Festpreis.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot in Textform oder mündlich annimmt und der Auftragnehmer den Termin bestätigt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer transportiert das Fahrzeug auf einem Transportfahrzeug oder Anhänger vom vereinbarten Abholort zum vereinbarten Lieferort. Das Fahrzeug wird nur zum Be- und Entladen bewegt.
Termine sind Richtzeiten. Verzögerungen durch Verkehr, Witterung oder andere Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, begründen keine Ansprüche, soweit kein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber macht vollständige und richtige Angaben zum Fahrzeug, insbesondere zu Gewicht, Abmessungen, Tieferlegung, Fahrbereitschaft und Schäden.
- Das Fahrzeug ist am Abholort zugänglich und verladbar bereitzustellen. Schlüssel und erforderliche Papiere sind zu übergeben.
- Lose Gegenstände und Wertsachen sind vor dem Transport aus dem Fahrzeug zu entfernen. Für im Fahrzeug belassene Gegenstände wird nicht gehaftet, soweit gesetzlich zulässig.
- Der Auftraggeber versichert, zur Beauftragung des Transports berechtigt zu sein.
Mehraufwand durch unzutreffende Angaben oder nicht verladbare Fahrzeuge kann gesondert berechnet werden.
§ 5 Übernahme und Übergabe
Der Zustand des Fahrzeugs wird bei Übernahme und bei Übergabe dokumentiert, in der Regel durch Fotos und ein Protokoll. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Übergabe im Protokoll zu vermerken. Nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen (§ 438 HGB).
§ 6 Preise und Zahlung
Es gilt der vereinbarte Festpreis. Alle Preise verstehen sich [inklusive / zuzüglich] der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt bar bei Übergabe, per PayPal oder nach Vereinbarung per Überweisung auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von [7 / 14] Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 7 Stornierung
Der Auftraggeber kann den Auftrag bis [24 / 48] Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung oder vergeblicher Anfahrt kann der Auftragnehmer [Betrag oder Prozentsatz] berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung nach den gesetzlichen Vorschriften des Frachtrechts (§§ 407 ff. HGB), bei grenzüberschreitenden Transporten nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
Im Übrigen haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
[Widerrufsbelehrung für Verträge, die per Telefon, E-Mail oder WhatsApp geschlossen werden – rechtlich prüfen und ergänzen]
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch kein zwingender Schutz des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist Gerichtsstand Elmshorn.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [Monat Jahr]